Merkel trifft Cameron: Hauptthema Zuwanderung

Die deutsche Kanzlerin reiste zu Gesprächen nach Großbritannien, während Deutschland von Anti-Islam-Demos geplagt wird. Merkel kritisierte zwar die Demonstranten, doch mit welchem Ergebnis?

Laut der britischen Zeitung ‘Telegraph’ gäbe es nur eine Frau, die die bevorstehenden britischen Unterhauswahlen beeinflussen könnte, nämlich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Sie war vor kurzem auf Staatsbesuch in Großbritannien bei David Cameron.

Beide hatten viel zu diskutieren, u.a. zu Fragen der Ukraine und der Weltwirtschaft. Ein Thema hatte jedoch Vorrang, nämlich das der Zuwanderung.

Angesichts der bevorstehenden Wahlen ist Cameron bemüht, Merkel trotz ihrer starren Haltung in Bezug auf Zuwanderungsbeschränkungen und der Neuverhandlung der britischen EU-Mitgliedschaft auf seine Seite zu bekommen, die Kanzlerin hingegen hat eigene Probleme.

Merkels Staatsbesuch überlagerte sich nämlich mit einem beunruhigenden Aufkommen an Anti-Islam-Demos in mehreren deutschen Städten, allesamt organisiert von einer Gruppierung namens Pegida.

Unter der Flagge Pegidas demonstrieren aktuell tausende Deutsche gegen eine vermeintliche Islamisierung Europas.

Die von der Presse als ‘Nazis im Nadelstreif’ bezeichnete Gruppierung konnte in manchen deutschen Städten seit Oktober 2014 einen rapiden Zuwachs von bis zu 18.000 Anhängern verzeichnen.

Grund dafür dürfte die Aufnahme von 200.000 Asylanten in Deutschland 2014 gewesen sein, wobei die meisten aus Syrien und dem Irak stammen. Da Deutschland mehr Flüchtlinge als jedes andere EU-Land aufgenommen hat, droht die politische Stimmung im Land nach rechts abzudriften.

Merkel antwortete mehr als deutlich. Bei ihrer Neujahrsrede bezeichnete sie die Führung der Pegida als voreingenommen, kaltherzig und hasserfüllt, wobei auch tausende andere Deutsche aus Empörung Demos gegen die Pegida veranstalteten.

Als Zeichen von Toleranz und Solidarität wurden etwa an berühmten deutschen Bauwerken die Lichter abgeschaltet. So wurden der Kölner Dom und das legendäre Berliner Brandenburger Tor nicht beleuchtet, um damit zu sagen: ‘Überall wo Pegida ist, ist Dunkelheit.’

Vielleicht sollte Merkel lieber wie Cameron versuchen, ihre Gegner für sich zu gewinnen.

Hass im Herzen?

Merkels harte Worte stehen für Deutschlands unerschütterlichen Kurs gegen Fremdenhass. Diese Demos seien nichts anderes als verdeckter Rassismus, sagte Merkel. Laut ihr müssten humane Gesellschaften Pegida und ähnliche Bewegungen für das anprangern, was sie wirklich sind, nämlich durch Hass und Heuchelei vergiftete Ideologien.

Gegner der Kanzlerin warnen aber vor solch voreiligen Urteilen. Islamophobie gehöre zwar in keine Gesellschaft, doch sollte jeder das Recht auf eine eigene Meinung haben, auch wenn diese intolerant sein mag, denn schon jetzt bezichtigen Anhänger der Pegida Merkel der politischen Repression; sie weiter anzuprangern würde dem Dialog nur schaden.

Du Entscheidest

  1. Stimmst du Angela Merkels Aussage zu, dass die deutschen Demonstranten ‘Hass in ihren Herzen’ tragen?
  2. Sollte man stark rechtskonservativen Gruppierungen verbieten, öffentlich zu sprechen?

Aktivitäten

  1. Gestalte einen Slogan für ein Transparent, das du bei einer Demo gegen Islamophobie tragen würdest.
  2. Stelle dir vor, eine Person, die der Verbreitung von Intoleranz bezichtigt wurde, käme an deine Schule, um eine Rede zu halten. Würdest du dafür oder dagegen sein, dass sie eine Rede halten darf? Verfasse einen kurzen Brief, in dem du deine Entscheidung begründest.

Manche Leute Sagen

„Redefreiheit kann ohne die Freiheit, jemanden dabei zu verärgern, nicht existieren.“

Salman Rushdie

Was meinst Du?

F & R

Wie viel Schaden kann eine Demo schon anrichten?
Proteste und Kundgebungen können Menschen stark beeinflussen und aufstacheln. Merkels scharfe Worte zeigen, wie ernst deutsche Politiker die Lage betrachten. Stelle dir vor, wie du dich in Deutschland als Flüchtling aus Syrien oder dem Irak fühlen würdest, wenn du Transparente sehen würdest, die sagen, du sollst wieder gehen?
Ich wette, die Medien übertreiben wieder mächtig.
Wegen des Beinamens ‘Nazis im Nadelstreif’ hast du sicher recht, aber solche Kommentare bringen oft mehr Schaden als Nutzen, denn die Zahl der Demonstranten wächst bedenklich. Europaweit werden viele der diesjährigen Wahlen Migration zum Thema haben, weshalb es sehr wichtig ist, zuerst die Fakten und Hintergründe zu kennen, bevor man sich eine Meinung bildet.

Wichtige Begriffe

Ukraine
Allem Anschein nach wird Russland dieses Jahr versuchen, die Ukraine oder ein weiteres ehemaliges sowjetisches Land zu destabilisieren. Bereits im letzten Jahr wurde etwa die Annexion der Krim weltweit von vielen Staatsoberhäuptern scharf verurteilt.
Neuverhandlung
Cameron hatte im Falle einer Wiederwahl dem britischen Volk versprochen, bis 2017 eine Volksabstimmung über den möglichen EU-Austritt Großbritanniens abzuhalten.
Starren Haltung
Merkel will Großbritannien in der EU behalten, machte aber auch klar, dass weder Cameron noch sonst jemand an EU-Grundprinzipien wie dem freien Personenverkehr rütteln kann.
Pegida
Eine Umfrage des deutschen Magazins ‘Stern’ mit ca. 1.000 Befragten ergab, dass rund einer von acht Deutschen an einer antiislamischen Demonstration der Pegida teilnehmen würde, wenn diese in der Nähe ihres jeweiligen Wohnorts stattfinden würde.
Nazis im Nadelstreif
Der Name bezieht sich darauf, dass die Mitglieder der Gruppierung aus verschiedensten sozialen Schichten stammen, wobei viele davon der etablierten Mittelschicht angehören.