Bin Ladens ‘Botschafter’ aus UK-Gefängnis entlassen

Abu Qatada, weltweit wegen Terrorismus gesucht, befindet sich seit mehr als sechs Jahren in britischen Gefängnissen. Da er nie eines Verbrechens angeklagt wurde, steht er nun vor der Freilassung.

Vor zehn Jahren durchsuchte die Polizei eine Hamburger Wohnung und fand 19 Videokassetten mit den hasserfüllten Predigten eines radikalen muslimischen Geistlichen namens Abu Qatada. Die Wohnung gehörte Mohammed Atta – dem Drahtzieher für den Angriff auf die Twin Towers am 11. September 2000, der über 3000 Menschen das Leben gekostet hatte.

Der einst als Osama bin Ladens 'Botschafter in Europa' bezeichnete Qatada hat Selbstmordanschläge und militanten Antisemitismus verteidigt. Nun ist er allerdings freigelassen worden. Nachdem er mehr als sechs Jahre in britischen Gefängnissen geschmachtet hatte, haben die Richter beschlossen, dass es genug ist. Wenn ihn die Polizei nicht eines Verbrechens anklagen kann, muss sie ihn freilassen.

Wie ist so etwas möglich? Kritiker quer durch das Vereinigte Königreich richten diese wütende Frage an den EGM, der kürzlich Versuche gestoppt hat, Qatada in seine Heimat Jordanien abzuschieben. Aber dieselbe Frage könnte in Bezug auf einen anderen Aspekt des Falls gestellt werden: Wie konnte er so lange ohne Verhandlung eingesperrt sein?

Gemäß des alten Prinzips des habeas corpus dürfen UK-Gefängnisse nur Menschen festhalten, die eines Verbrechens angeklagt wurden. Aber seit 9/11 wird auch habeas corpus in Frage gestellt.

Der Prevention of Terrorism Act von 2005 war das letzte in einer Serie von Gesetzen, die britische Behörden mit umfangreichen neuen Befugnissen im Umgang mit vermutlichen Terroristen ausstatteten. Heute können UK-Bürger 28 Tage ohne Anklage festgehalten werden. Und für Ausländer gibt es keine Begrenzung.

Inzwischen hat die Polizei in den USA aufgrund des 'Patriot Acts' Zugriff auf private Mails, Telefongespräche und Daten; auch in Kanada und Australien haben neue Gesetze die von so vielen geschätzten Freiheiten eingeschränkt. Ohne die speziellen Befugnisse der Anti-Terror-Gesetze hätte die Polizei Qatada wie jeden anderen Verdächtigen behandeln müssen. Ähnliche Gewaltprediger wie z. B. Abu Hamza sind wegen Anstiftung zum Mord angeklagt worden.

Extreme Maßnahmen

Für Unterstützer von speziellen Anti-Terror-Gesetzen ist Terrorismus eine entsetzliche neue Bedrohung. Habeas corpus sei ein gutes Prinzip, aber nie auf Kosten allgemeiner Sicherheit. Bürgerliche Rechte seien für zivilisierte Menschen – warum sollten wir Monster, die Terrorismus billigen, von unserem Rechtssystem profitieren lassen, wenn sie gerade dieses zerstören wollen?

Gegner stimmen darin überein, dass terroristische Taktiken verachtenswert sind, aber Terroristen müssen trotzdem als Menschen mit denselben fundamentalen Rechten wie jeder andere behandelt werden. Dies zeichnet eine gute Gesellschaft vor ihren Feinden aus. Lassen wir Notfallgesetze zu, haben wir bereits verloren.

Du Entscheidest

  1. Ist es richtig, Abu Qatada zu entlassen?
  2. Worin besteht die Problematik, jemanden ohne Anklage einzusperren?

Aktivitäten

  1. Schreib zwei plakative Schlagzeilen: Eine soll die Leser besorgt über Qatadas Freilassung machen, die andere soll gegen Anti-Terror-Gesetze aufbringen. Wie kann man Sprache bewusst einsetzen, ohne zu irreführend zu werden?
  2. Stell dir vor, du bist ein an der Verhandlung gegen Abu Qatada beteiligter Anwalt. Schreib ein Schlussplädoyer an die Jury und verlange entweder, dass er eingesperrt bleiben, oder dass er freigelassen werden soll.

Manche Leute Sagen

„Terroristen verdienen keine Bürgerrechte.“

Was meinst Du?

Wichtige Begriffe

EGM
Im Gegensatz zum Europäischen Gerichtshof ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht mit der EU verbunden. Er wurde 1959 gegründet, um Urteile gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention zu fällen, die von 47 Staaten unterschrieben wurde. Viele führende Politiker in GB unterstützen den Austritt des UK.
Habeas corpus
Das Prinzip des habeas corpus, demzufolge niemand willkürlich eingesperrt werden darf, stammt aus dem englischen Rechtswesen und gilt jetzt weltweit. Berühmt wurde es aufgrund der Magna Carta von 1215, allerdings gibt es auch schon frühere Versionen.
Abu Hamza
Abu Hamza al-Masri ist ein muslimischer Fundamentalist, der gerade eine siebenjährige Haftstrafe in England absitzt. Er ist fast genauso berühmt für den Haken, der seine rechte Hand ersetzt, wie für seine Predigten, in denen er Andersgläubigen den Tod verkündet.